23. Juni 2016 – Brief an den Bürgermeister
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
dem Protokoll zur Sitzung der AG Bäder am 30.05.2016 widerspreche ich. Dieses ist insgesamt irreführend und enthält einige gravierend falsche Aussagen.
Es wurde auch versäumt, dem Protokoll die Tischvorlage beizufügen, auf die im Protokoll eingehend eingegangen wird. Das muss selbstverständlich nachgeholt werden.
In dem von uns vorgelegten Papier haben wir festgestellt, dass nach der erweiterten Kostenschätzung des Architekten Tamburro die Vollsanierung des Hallenbades deutlich kostengünstiger als Abriss und Neubau nach Unterlagen der Stadt Königswinter ist. Herr Tamburro hat für die Vollsanierung Gesamtkosten in Höhe von ca. 4 Mio. Euro ermittelt. Die Stadt Königswinter hat in den letzten Jahren in ihren Verwaltungsvorlagen deutlich höhere Kosten für den Neubau eines Hallenbades angegeben. In Ihrer Verwaltungsvorlage zur HPFA-Sitzung am 25.11.2013 stehen Netto-Kosten von 7.563.025 € und in der Verwaltungsvorlage zur Ratssitzung vom 15.12.2014 sogar 9 Mio. Euro für den Neubau eines Hallenbades mit nur 1,85 Meter Wassertiefe. Dass Sie sich laut Protokoll daran nicht erinnern mögen, zeigt aus unserer Sicht nur ein einseitiges Interesse, den völligen Abriss und Neubau des Hallenbades durchsetzen und die Mehrkosten verschleiern zu wollen.
Es ist falsch, dass eine Prüfung des Gutachtens von Herrn Tamburro ergeben hätte, dass dieses nicht vollumfänglich und daher nicht verwendbar sei. Richtig ist, dass der von der Stadt beauftragte ÖPP-Berater und die städtischen Bauingenieure dies in einer gemeinsamen Sitzung mit unserem Förderverein am 4. Dezember 2014 versucht haben, um das damals noch laufende ÖPP-Verfahren zu retten. Die vorgetragenen Kritikpunkte konnte Herr Tamburro in kürzester Zeit als peinliche Irrtümer des städtischen ÖPP-Beraters Fischer Consult entlarven, so dass sich Herr Sridharan gezwungen sah, sofort die Fraktionsvorsitzenden per sms darüber zu informieren.
Trotzdem stricken Sie und die Ratsmehrheit auch mit diesem Protokoll weiter an der Legende, das Tamburro-Gutachten sei unvollständig und unbrauchbar. Da uns Ihre einseitige Sichtweise bekannt war, haben wir in unserem Papier (Tischvorlage) vorgeschlagen, einen staatlich vereidigten Sachverständigen mit besonderen Erfahrungen im Bäderbau für ca. 15.000 € zu beauftragen, um die erweiterte Kostenschätzung von Herrn Tamburro zu überprüfen. Dies lassen Sie im Protokoll unerwähnt und stellen stattdessen Frau Hertner und mich als einseitige Lobbyisten von Herrn Tamburro dar.
Völlig verdreht haben Sie unsere Aussagen zur Ausschreibungspflicht mit diesem Satz:
„Der Bürgermeister machte anhand der Richtlinien deutlich, dass eine Ausschreibung der Gesamtleistung für Planung, Ausschreibung und Bauleitung EU-weit erfolgen müsse und die Aussagen des Fördervereins nicht zutreffend seien (s. Schreiben des Fördervereins Seite 2, Ziff. 2).“
Dies haben wir nie bezweifelt und es steht auch nicht in unserem Schreiben. In Wirklichkeit haben wir in unserer Unterlage darauf hingewiesen, dass bei einer funktionalen Ausschreibung die Leistung des zu beauftragenden Architekturbüros beschränkt werden kann auf:
- Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung)
- Leistungsphase 2 (Vorplanung)
- Leistungsphase 6 (Vorbereitung der Vergabe, Erstellung einer Funktionalen Leistungsbeschreibung)
- Leistungsphase 7 (Mitwirkung bei der Vergabe)
- und Teile der Leistungsphase 8 (Objektüberwachung)
Dieser Aufgabenumfang ist deutlich geringer als die „Gesamtleistung für Planung, Ausschreibung und Bauleitung“, die Sie in Ihrem Protokoll in irreführender Weise ins Feld führen. Mit dem reduzierten Aufgabenumfang lassen sich bei einer funktionalen Ausschreibung wie bei einem ÖPP-Vergabeverfahren die Schwellenwerte für eine Ausschreibungspflicht unterschreiten. Bisher hat die Stadt Königswinter ihre ÖPP-Vergabeverfahren auch damit begründet, dass nur mit ÖPP eine zweifache Ausschreibung für die Planungsleistung und anschließend für die Bauleistung vermieden werden kann. Dies ist falsch. Es geht genauso schnell und einfach mit einer funktionalen Ausschreibung, ohne die schwerwiegenden Nachteile eines 30-Jahre-Vertrags in Kauf zu nehmen.
Dieses Protokoll hat meinen Eindruck bestärkt, dass unser Verein in der Bäder-AG nur ausgenutzt und ausgetrickst werden sollte. Unsere Stadt Königswinter verträgt keine Verwaltung, die so locker mit der Wahrheit und unseren Steuergeldern umgeht. Bitte sorgen Sie endlich für eine ehrliche und vernünftige Klärung der Sachfragen zur Zukunft unserer Bäder.
Mit freundlichen Grüßen!
Inge Heuser-Losch
(für den Förderverein „Rettet unsere Lemmerzbäder e.V.“)
