Tätigkeitsbericht für 2014 und 2015

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29. Oktober 2016 – Bericht auf der Mitgliederversammlung

Auf der Mitgliederversammlung am 29. Oktober 2016 im Restaurant-Cafe „Margarethenkreuz“ trug Inge Heuser-Losch den Tätigkeitsbericht für die Jahre 2014 und 2016 vor:

Mühsame Herausgabe der Planunterlagen

  • Am 1.10.2012 bitten wir die Stadt, die Unterlagen herauszugeben, um auf Kosten des Vereins eine Erweiterte Kostenschätzung (EK) für die Sanierung des Lemmerz-Hallenbads erstellen zu lassen.
  • Am 23.10.2012 lehnt die Stadt die Herausgabe der Planungsunterlagen ab.
  • Am 6.11.2012 wenden wir uns an das Institut für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) in Düsseldorf und bitten um Hilfe, damit uns die Stadt die Planungsunterlagen herausgibt.
  • Nach Klärung der Sachlage sichert uns das LDI mit Schreiben vom 22.11.2012 seine Hilfe zu und verlangt von der Stadt eine Begründung für die Nichtherausgabe der Unterlagen.
  • Am 07.01.2013 erinnert das LDI die Stadt daran, auf ihr Schreiben vom 22.11.2012 zu antworten.
  • Am 22.01.2013 antwortet die Stadt dem LDI. In diesem Schreiben äußert sich die Stadt dem Institut gegenüber negativ über uns (Querschießer).
  • Das Institut lässt die Begründung der Stadt nicht gelten und fordert am 11.07.2013 erneut eine Rechtfertigung für die Nicht-Herausgabe der Unterlagen.
  • Am 12.09.2013 mahnt das Institut die Stadt zu antworten.
  • Am 09.10.2013 teilt mir das LDI mit, dass die Stadt jetzt bereit ist, uns die Unterlagen zukommen zu lassen.
  • Stadt liefert eine nicht brauchbare CD und tauscht sie aus;
  • auf der ausgetauschten CD liegen die Planunterlagen nur in einem nicht brauchbaren Maßstab vor;
  • Bitten um Kopien mit brauchbarem Maßstab;
  • Erlaubnis zum Kopieren der Planunterlagen, aber auf Kosten des Vereins (Kosten: 89 €)
  • Kopien am 03.07.2014 persönlich geholt.
  • Dauer des gesamten Prozedere: 21 Monate

Auftrag zur Sanierung durch den Förderverein

  • Investor Berndorf (Neubau am Rhein) schließt zum 31.05.2014 den mit der Stadt ausgehandelten Neubau-Vertrag nicht ab,
  • Auftragserteilung für eine Erweiterte Kostenschätzung für die Sanierung des Lemmerz-Hallenbads an den Architekten und Bausachverständigen Tamburro in Koblenz am 01.08.2014;
  • Prüfung der Angaben von Herrn Tamburro durch den Architekten und Bausachverständigen (Gutachter) Herrn Dr. Kleewitz in Brühl.

Vorliegende Erweiterte Kostenschätzung im Widerstreit der Meinungen

  • Fertigstellung der Erweiterte Kostenschätzung (EK) für die Sanierung des Lemmerz-Hallenbads am 24.09.2014
  • Vorstellen der EK den Fraktionen, unseren Mitgliedern und der gesamten Öffentlichkeit am 26.09.2014
  • Gesonderte Vorstellung der EK dem Verwaltungsvorstand am 08.10.2014.
  • Feedback von Herrn Sridharan – nach Prüfung der EK durch den Verwaltungsvorstand – O-Ton: „Der Architekt hat gute Arbeit geleistet.“
  • 08.12.2014: Gespräch auf Einladung von Herrn Sridharan zwischen Vertretern der Verwaltung, dem Berater der Stadt - Herrn Fischer - , einigen Vertretern des Fördervereins, einem Vertreter der DLRG und Herrn Tamburro.
  • Seitens der Verwaltung wird eine Tischvorlage von mehrere Seiten vorgelegt, in der tabellarisch angebliche Mängel an der EK aufgeführt werden, die Herr Tamburro angeblich nicht berücksichtigt hat.
  • Herr Tamburro widerlegt sie im Detail in allen Punkten und äußert sich ungehalten über die ungerechtfertigte und oberflächliche Kritik;
  • Herr Fischer entschuldigt sich und gibt zu, dass er die EK nur oberflächlich gelesen und seine Angaben auf Schätzungen beruhen.
  • Tischvorlage wird nicht korrigiert und ist am nächsten Tag in der Presse.
  • Ratssitzung am 14.12.2014: Beschlussfassung auf der Grundlage nicht korrigierter Daten aus der Tischvorlage
  • Anmelden eines Bürgerbegehrens (BB) bei der Stadt; Beginn der Unterschriftensammlung am 16. Januar 2015
  • am 16.04.2015 Abgabe von 5731 Unterschriften von wahlberechtigten Königswinterer BürgerInnen und 1171 Unterschriften von BürgerInnen aus anderer Kommunen. Notwendig waren für das Bürgerbegehren 2386 Unterschriften.

Auf Empfehlung der Stadt wird das Bürgerbegehren vom Rat abgelehnt

  • Unser BB wird am 27.5.2015 vom Rat nicht anerkannt. Wir überlegen, rechtlich dagegen vorzugehen; sehen aber letztlich davon ab.
  • Auf dieser Ratssitzung wird beschlossen, eine AG Bäder einzurichten, mit dem Ziel, über die Zukunft der Bäder zu beraten. Der AG gehören je ein Vertreter der Fraktionen, der DLRG und des Fördervereins an.

Die erste Sitzung AG Bäder am 4.8.2015 ist nur fraktionsintern

  • In der zweiten Sitzung der AG Bäder am 26.10.2015 wird beschlossen, dass sich die Stadt mit dem Tamburro-Gutachten im Rahmen des Bundesförderprogramms bewirbt. Der Bund gewährt Sondermittel zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur.
  • In späteren Sitzungen ist auch je ein Vertreter des ständigen Vertreters zugelassen (wer bestimmte das?) Ich wähle Annette Hertner als meine Vertreterin.
  • In der Sitzung der AG Bäder am 30.5.2016 wird mehrheitlich der Abriss und Neubau des Hallenbads beschlossen.
  • Aus Protest gegen das unkonstruktive Miteinander in der AG Bäder erkläre ich am 02.06.2016 meinen Rücktritt und bitte, dass mein Mann an meine Stelle tritt, was akzeptiert wird.
  • Z. Zt. ist keine weitere Sitzung der AG Bäder geplant.

Freibadschließung wird angedroht

  • Bei der Ratssitzung am 14.12.2015 wird eine evtl. Schließung des Freibads nahe gelegt, um das drohende Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Daraufhin bildet sich eine Initiative, um das Frühschwimmen im Freibad und um das Freibad zu erhalten.
  • Bei einer Unterschriftenaktion werden ca.10.000 Unterschriften für den Erhalt des Freibades gesammelt. Das Frühschwimmen kann z. Zt. weiterhin stattfinden. Unser Verein tritt dem Verein „Netzwerk Bürgerbäder e.V.“ bei. Der Beitritt kostet 100,00 € und die Jahresgebühr beträgt ebenfalls 100,00 €.

Sanierung wird vom Rat ausgeschlossen

  • Bei der Ratssitzung am 04.10.2016 wird - ohne eine Kostengrundlage für Abriss und Neubau zu haben - die Sanierung des Hallenbades (mit einer Stimme Mehrheit) aus den Wirtschaftlichkeitsberechnungen herausgenommen und ausschließlich die Kostenermittlung für den Abriss und Neubau eines Hallenbades beschlossen.
  • Da nicht bekannt ist, ob unter dem alten Hallenbad Altlasten lagern, besteht das Risiko, dass die Stadt als Zustandsstörer eine teure Altlastensanierung vornehmen muss.
  • Meine Absichtserklärung vom 21.10.2016 für ein BB dient dazu, dass die Sanierung des Hallenbads in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen mit aufgenommen wird.


Unser Webmaster erlitt vor ca. zwei Jahren einen Schlaganfall. Auch fiel seine engste Mitarbeiterin aus.
Dadurch war unsere Homepage längere Zeit ohne Wartung, Es dauerte eineinhalb Jahre, bis wir einen neuen Betreuer gefunden hatten und die Webseite wieder zugänglich war.


Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Der Tätigkeitsbericht als PDF-Datei

Das Lemmerzbäderlied (Version, die auf der Mitgliederversammlung 2016 vorgetragen wurde)